Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,57050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Architektenhonorar Beauftragung mit den Leistungsphasen 3 bis 6 Konkludenter Abschluss eines Architektenvertrages (vorliegend verneint) Schriftformerfordernis für Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde
- rechtsportal.de
Anspruch auf Architektenhonorar Beauftragung mit den Leistungsphasen 3 bis 6 Konkludenter Abschluss eines Architektenvertrages (vorliegend verneint) Schriftformerfordernis für Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde
Verfahrensgang
- LG Münster, 10.02.2021 - 116 O 39/20
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21
- OLG Hamm, 26.08.2021 - 24 U 41/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21
Eine Ausnahme von dem Schriftform- und Unterzeichnungserfordernis käme nur dann in Betracht, wenn ein Geschäft der laufenden Verwaltung betroffen wäre.Zu diesen zählen jedoch nur solche Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20.09.1984 - III ZR 47/83, in: NJW 1985, 1778, 1780; BGH, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06, in: NJW 2009, 289, 292) bzw. die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den üblichen Geschäften gehören und deren Erledigung nach festgefahrenen Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen erfolgt (OVG Münster, Urteil vom 08.05.2009 - 15 A 770/07, in: BeckRS 2009, 34584). - LG Münster, 10.02.2021 - 116 O 39/20
Kein schriftlicher Vertrag, kein Honorar!
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21
Er beantragt, unter Abänderung des am 10.02.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster, Az. 116 O 39/20, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 39.818,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2017 zu zahlen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07
Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21
Eine Ausnahme von dem Schriftform- und Unterzeichnungserfordernis käme nur dann in Betracht, wenn ein Geschäft der laufenden Verwaltung betroffen wäre.Zu diesen zählen jedoch nur solche Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20.09.1984 - III ZR 47/83, in: NJW 1985, 1778, 1780; BGH, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06, in: NJW 2009, 289, 292) bzw. die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den üblichen Geschäften gehören und deren Erledigung nach festgefahrenen Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen erfolgt (OVG Münster, Urteil vom 08.05.2009 - 15 A 770/07, in: BeckRS 2009, 34584). - BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21
Eine Ausnahme von dem Schriftform- und Unterzeichnungserfordernis käme nur dann in Betracht, wenn ein Geschäft der laufenden Verwaltung betroffen wäre.Zu diesen zählen jedoch nur solche Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20.09.1984 - III ZR 47/83, in: NJW 1985, 1778, 1780; BGH, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06, in: NJW 2009, 289, 292) bzw. die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den üblichen Geschäften gehören und deren Erledigung nach festgefahrenen Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen erfolgt (OVG Münster, Urteil vom 08.05.2009 - 15 A 770/07, in: BeckRS 2009, 34584). - LG Münster, 10.02.2021 - 116 O 40/20
Planen für eine Kommune: Kein schriftlicher Vertrag, kein Honorar!
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 24 U 41/21
Dies umso mehr, als es nach ihrem Schreiben vom 21.07.2011 keinen Kontakt mehr zwischen ihnen, den Parteien, in Bezug auf das Bauvorhaben gegeben habe, bis der Kläger seine Rechnungen vom 28.12.2016 gestellt habe und die A GmbH eine weitere Architektenrechnung vom 28.12.2016, die Gegenstand des Rechtsstreits 116 O 40/20 vor dem Landgericht Münster sei.